Sprungziele

Bürgerbegehren zum geplanten Solarpark in Perfall

  • Aktuelle Meldungen
Übergabe von Unterschriftslisten an den Ersten Bürgermeister
Foto: Gemeinde Eiselfing

Am gestrigen Dienstag wurden im Eiselfinger Rathaus insgesamt 373 Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Stoppt den Solarpark Perfall-Eiselfing“ eingereicht.

Ludwig Senft (links) übergab die Listen mit entsprechender Fragestellung und Begründung an Bürgermeister Georg Reinthaler. Die Gemeindeverwaltung prüft nun, ob die Unterzeichnenden am Tag der Einreichung jeweils Bürger*innen der Gemeinde Eiselfing waren und deren Unterschriften somit gültig sind. Parallel dazu wurde die Fragestellung mit Begründung zur rechtlichen Prüfung bereits an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Rosenheim geschickt.

Gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung muss der Gemeinderat Eiselfing spätestens einen Monat nach der Einreichung des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit entscheiden. Diese Abstimmung ist nach Abschluss der oben genannten Prüfungen für die kommende öffentliche Sitzung am Dienstag, den 4. Juli 2023, vorgesehen.

 

Alle Nachrichten

De-Mail ermöglicht eine nachweisbare und vertrauliche elektronische Kommunikation. Zudem kann sich bei De-Mail niemand hinter einer falschen Identität verstecken, denn nur Nutzer mit einer überprüften Identität können De-Mails versenden und empfangen.

Wenn Sie uns eine De-Mail an die oben angegebene Adresse senden möchten, benötigen Sie selbst eine De-Mail-Adresse, die Sie bei den staatlich zugelassenen De-Mail-Anbietern erhalten.

Informationen, Erläuterungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Website www.de-mail.de des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Über Ihre konkreten Möglichkeiten, De-Mail für die Kommunikation mit Unternehmen und Behörden zu nutzen, informiert Sie www.de-mail.info.