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Die Eiselfinger Bürgerversammlung 2023 zum Nachlesen

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Das Foto zeigt Besucher*innen der Eiselfinger Bürgerversammlung 2023
Foto: Karlheinz Rieger

Bürgerversammlung 2023

Zur PDF mit der Präsentation folgen Sie dem obigen Link!

 

Die diesjährige Bürgerversammlung der Gemeinde Eiselfing fand am 27. April 2023 im Gasthaus Sanftl statt. Bürgermeister Georg Reinthaler und Kämmerer Klaus Huber gaben in ihren Berichten Auskunft über die Haushaltslage, die derzeitig noch bestehenden Probleme, laufenden Planungen und erfreulichen Entwicklungen rund um die Gemeinde. Zahlreiche Nachfragen zu einzelnen Punkten konnten weitgehend sofort vor Ort beantwortet werden.

In seinem Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr informierte Huber vor allem über Eckpunkte. So seien drei Viertel der Gesamteinnahmen der Gemeinde in Höhe von 7,18 Millionen Euro durch Realsteuern, Einkommenssteuerbeteiligung und Zuschüsse eingenommen worden, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu 75 Prozent durch Personalausgaben, Schulverbandsumlage, Zuschüsse/BayKiBiG und durch die Kreisumlage zu verbuchen gewesen. An wichtigsten Investitionen im Jahr 2022 nannte Huber die 675.000 Euro für den Ersatzbau des bisherigen Containers auf dem Kindergartengelände und die rund 1,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in der Josef-Huber-Straße. Die Herausforderung bestehe jetzt darin, die Rücklagen wieder zu erhöhen, um für Investitionen in der Zukunft gerüstet zu sein.

Georg Reinthaler berichtete seinerseits von Verbesserungen im Bereich der Gemeindeverwaltung und warb dafür, Termine im Einwohnermeldeamt online zu buchen. Das spare Wartezeiten und garantiere, dass ein Mitarbeiter auch Zeit zur Bearbeitung habe. Informationen über die wichtigsten Gemeindenachrichten seien zudem auch über die offizielle Gemeinde-App von Heimat24 sowie via Social Media über Facebook und Instagram zu bekommen. Zudem bestehe jetzt ein öffentliche Carsharing-Angebot.

Erfreuliches aus dem Schulbereich konnte Reinthaler auch vermelden. Angesichts steigender Schülerzahlen in Grund- und Mittelschule sei das „Tal der Tränen“ durchschritten, Zweizügigkeit im Bereich der ersten bis vierten Klassen gesichert. Die Mittelschulverbandsversammlung habe sich zudem dafür ausgesprochen, eine Vermögensauseinandersetzung zu starten. An deren Ende sollen die Grundstücke und Schulgebäude an die Gemeinde Eiselfing als Alleineigentümerin übergehen. Weiterhin gebe es bei den laufenden Beratungen noch keine Entscheidung zu einer möglichen Auflösung des Mittelschulstandorts. Dass jetzt ein Förderverein die Schule unterstütze, begrüßte Reinthaler besonders.

Zu 100 Prozent seien derzeit das Kinderhaus Sankt Rupert und der Waldkindergarten mit 141 und 15 Kindern (Stand Dezember 2022) ausgebucht. Es gebe Wartelisten, die aber vornehmlich der Deckung des eigenen gemeindlichen Bedarfs dienen werden.

Einen breiteren Raum nahm in der Bürgerversammlung das Wasser ein, nach Reinthaler ein „Endlosthema“, das seit mehr als zwölf Jahren laufe. Neue Schutzzonen sollen das bisherige Wasserschutzgebiet rund um die beiden Trinkwasserbrunnen bei Wimpasing ersetzen. Die öffentliche Auslegung könne jedoch erst erfolgen, wenn das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim die Antragsunterlagen des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Schonstetter Gruppe final geprüft habe. Scheinbar traue sich in der Behörde da keiner so recht, eine endgültige Entscheidung zu treffen, vermutete Reinthaler – wohl, weil ja jemand klagen könnte. Fest stehe, dass sich das Schutzgebiet verschieben und einige Landwirte mit Grundanteilen in den Bereich der Schutzzone II rutschen werden.

Ärgerlich sei auch, dass in mehreren Ortsteilen immer noch Probleme mit den Breitbandanschlüssen bestünden. Deshalb lasse sich die Gemeinde Eiselfing gegenüber dem ausführenden Telekommunikationsunternehmen mittlerweile juristisch vertreten, um die Einhaltung der staatlich geförderten Verträge zu erreichen. Je mehr geballte Beschwerden gesammelt werden könnten, desto größer sei wohl der Erfolg einer Klage beim Breitbandzentrum Bayern. Zusätzlich werde geprüft, ob gemäß Gigabitrichtlinie noch ein weiterer Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet samt Zuschüssen möglich sei.

Reinthaler gab weiterhin bekannt, dass im Bereich der Bundesstraße 304 im Gemeindegebiet ein neuer Mobilfunk-Sendemast errichtet wird. Über ein Gutachten durch ein Fachbüro möchte die Gemeinde bei der Festlegung des künftigen Standorts mitbestimmen, auch um die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten. Derzeit liefen entsprechende Verhandlungen und Vorprüfungen zu möglichen Standorten. Auch könnte bei Evenhausen, nahe dem Eiselfinger Gemeindegebiet, noch ein weiterer Sendemast beim Mobilfunkausbau hinzukommen.

Im Bereich des örtlichen sozialen Wohnungsbaus sei durch die Holzmassivbauweise und höchste Energiestandards in Zukunft mit weniger Folgekosten zu rechnen. Durch Ausweisung weiteren Baugrunds im Bereich „Bachmehring-Südost‘ und „Bachmehring-Südwest“ könne zudem für neuen Wohnraum gesorgt werden. Bachmehring und Eiselfing dürften künftig aber nicht zusammenwachsen.

Thematisiert wurde auch das geplante etwa 1,5 Hektar große Solarfeld in Perfall. Dieses sei als Beitrag zur Energiewende mit Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu sehen und werde im Gemeinderat weiter intensiv beraten. Mit gutem Beispiel wolle die Gemeinde auch bei kleineren energetischen Projekten vorangehen und dabei auch kommunale Liegenschaften im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit Photovoltaik ausstatten. Man solle vor Ort besser nicht nur über Heizungen diskutieren, sondern das große Ganze nicht aus den Augen verlieren, regte Reinthaler an.

Die traditionellen Ansagen zu Bibern, Hunden, Heckenrückschnitt und auch das Lob für die vielen Ehrenamtler durften natürlich nicht fehlen.

Text und Foto: Karlheinz Rieger

 

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